Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einzelhandel

Help Gebrauchtwaren und Sozialkaufhaus

Gültig für den Verkauf von gebrauchter Ware.

Erklärung

Die in dem Geschäft “HELP” ausgestellten und käuflich zu erwerbenden Waren wurden vor Ort käuflich erworben.
Es handelt sich ausschließlich um Gebrauchtwaren, die übliche Gebrauchsspuren aufweisen und die nur auf Ihre Funktionsfähigkeit hin untersucht wurden.
Es werden keine weitergehende Zusagen über die besichtigte Funktionsfähigkeit hinaus abgegeben, insbesondere werden über die gesetzlichen Gewährleistungsregeln und die nachfolgenden
Allgemeinen Verkaufsbedingung hinaus keine Zusagen, Zusicherungen und Garantien, insbesondere keine Beschaffenheit- und/oder Haltbarkeitsgarantien abgegeben.

§1 Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen “Veligard Consulting GmbH ,” – nachfolgend “Help” genannt – und Käufern gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt “HELP” nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich.
1.2. Die Verkaufsbedingungen gelten für jeden zwischen der “HELP” und der Käuferin bzw. dem Käufer abgeschlossenen Vertrag über den Verkauf von gebrauchten Gegenständen.

1.3. Die Verkaufsbedingungen werden Bestandteil jedes zwischen der “HELP” und dem Käufer geschlossenen Vertrags und gelten mit Abschluss des Kaufvertrages als angenommen.

1.4. Alle Vereinbarungen, die zwischen der “HELP” und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kauf getroffen werden, sind auf dem Kaufbeleg / Quittung oder in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und einer etwaigen Auftragsbestätigung des Verkäufers schriftlich niedergelegt.
1.5. Die Gebrauchtwaren werden ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB verkauft.

§2 Vertragsinhalt / Funktionsfähigkeit

2.1. Der Käufer erwirbt ausschließlich gebrauchte Waren. Diese Waren sind von der “HELP” kostenlos durch Dritte innerhalb der Warenannahme erworben.

2.2. Die Gebrauchtwaren weisen dem Alter und dem üblichen Gebrauch entsprechende Gebrauchsspuren auf. Sie weisen daher einen entsprechenden Abnutzungszustand auf.

Sie sind nicht neu, können jedoch unbenutzt und/oder Original verpackt sein.
Über die vor Ort bestehende Funktionstüchtigkeit hinaus werden von der “HELP” keine Zusicherungen und/oder Garantien abgegeben.
2.3. Der Käufer hat sich bei Erwerb und Erhalt der Gebrauchtwaren von der Funktionstüchtigkeit überzeugt und erkennt diese mit Abschluss des Kaufes an.

§3 Preise / Zahlungsbedingungen

3.1. Die Preise sind Bruttopreise, das heißt, die Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.
3.2. Der Kaufpreis ist sofort vor Ort fällig und in bar oder per elektronischem Zahlungsverfahren zu zahlen.
3.3. Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der “HELP”
(Eigentumsvorbehalt).
3.5. Ware die vom Käufer bereits angezahlt wurde, gilt als reserviert.
Die Reservierung in diesem Falle besteht bis zur vollständigen Bezahlung und dem Abtransport durch den Käufer, maximal jedoch 7 Werktage.

§4 Umtausch

Der Umtausch erfolgt nur gegen andere Ware oder Gutschrift abzüglich eventueller Lager und Aufwandskosten, Kleidung und Schuhe sind vom Umtausch ausgeschlossen.

§5 Reservierung / Nichtabholen der Ware / Rücktritt

5.1. Wird auf Wunsch des Kunden eine Ware für 2 h reserviert, so erlischt die Reservierung danach automatisch. Ein Anspruch auf Reservierung besteht jedoch nicht.

5.2. Wird die Ware trotz Reservierung verkauft oder kommt diese zu Schaden, so erwachsen dem Kunden hieraus keine Rechte auf Schadensersatz.

5.3. Wird eine Ware durch Anzahlung reserviert, bekundet der Käufer seine Kaufabsicht und willigt in die damit verbundene Pflicht zum Kauf innerhalb von 2 Tagen.

5.4. Wird diese Pflicht nach Ablauf der Frist nicht erfüllt, erlischt die Reservierung für den Artikel.
Eine Rückerstattung der geleisteten Anzahlung ist dann ausgeschlossen.

§6 Gewährleistung / Haftung

6.1. Die Gebrauchtware weist übliche Gebrauchs- und Nutzungsspuren auf. Diese stellen keine
Mängel dar, die eine Gewährleistung nach sich ziehen.

Die Gewährleistung ist für Mängel für alle Verträge, bei denen es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, ausgeschlossen.
6.2. Ist die Kaufsache mit einem Mangel behaftet, so besteht zunächst nur ein Nacherfüllungsanspruch im Sinne einer Nachbesserung.

6.3. Schlägt die Nachbesserung mehr als zwei Mal fehl, so hat der Käufer das Recht, von dem Vertrag zurück zu treten oder aber den Kaufpreis angemessen zu mindern.
Der Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn kein Nacherfüllungsanspruch gegenüber der „HELP“ geltend gemacht wurde und die Nachbesserung fehlschlug. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen.

6.4. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind:

Funktionsuntüchtigkeit durch entsprechenden Abnutzungszustand, Fehler, die durch Beschädigung, falsches Aufstellen, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Käufer verursacht werden, schlechte
Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennen, Beeinträchtigung des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse, nachträgliche Änderung der Empfangsbedingungen.

6.5. Eine weitergehende Haftung der “HELP” ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische

Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung der “HELP” ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§7 Schlussbestimmungen

7.1. Ergänzungen, Aufhebungen und Nebenabreden des Kaufvertrags bedürfen der Schriftform.

„HELP „ nimmt nicht an einer Streitschlichtung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teil und ist dazu auch gesetzlich nicht verpflichtet.

Salvatorische Klausel

Sind einzelne Klauseln unwirksam, so bleiben im Übrigen die anderen Klauseln bestehen,
insbesondere wird nicht der gesamte Vertrag unwirksam.